Der Abgeordnete Dirk Behrendt
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, direkt gewählt in Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich vor:
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Leben im Grünen Bezirk
Seit vielen Jahren lebe ich in Kreuzberg. Über zehn Jahre war ich hier kommunalpolitisch aktiv. Ich mag das Lebensgefühl in diesem Bezirk, der in mancherlei Hinsicht "anders" ist: Das zeigt sich in der Vielfalt der Lebensentwürfe seiner BewohnerInnen und im alltäglichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung und Einkommen. Das spiegelt aber auch die bauliche Entwicklung der Altbaukieze, Plätze, Parks und Uferwege sowie die Existenz einer vielfältigen Projekte-, Kultur- und Kneipenlandschaft wider. Deshalb war mir das Engagement um den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal ein besonderes Anliegen.
Die bunte Mischung trägt nicht zuletzt die Handschrift der Grünen. Weil wir, die BewohnerInnen, uns immer eingemischt haben, war und ist der Bezirk so wie er ist. Hier wurde die gesetzliche BürgerInnenbeteiligung geboren - sie gehört nach wie vor zu den Anliegen grüner Politik. In vielerlei Hinsicht ist es gelungen, das Leben im Kiez positiv zu gestalten. Klar ist aber auch: Im Bezirk wie im Land Berlin gibt es erhebliche soziale Probleme und Konflikte. Diesen Herausforderungen möchte ich mich als Abgeordneter gerne stellen.
Recht, mit links
Während meiner Tätigkeit als Richter hatte ich täglich mit Menschen zu tun, die ihr Recht suchen. Der Schutz der Grundrechte vor staatlicher Allmacht ist ein Kernstück der Politik von Bündnis 90/Die Grünen. Für Demonstrationen gilt, ebenso wie vor Gericht: Ein selbstbestimmtes Leben in einem demokratischen Gemeinwesen kann es nur geben, wenn die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt werden. Dies trifft ganz besonders in Zeiten zu, in denen die Sicherheitsgesetzgebung immer weiter ausufert und die Datensammelwut erheblich zunimmt. Ob bei ALG II, der Terrorbekämpfung oder im Internet - das Thema Datenschutz ist heute aktueller denn je, gerade gegenüber privaten Unternehmen. Umgekehrt muss der Staat seinen BürgerInnen den Zugang zu relevanten Informationen erleichtern, etwa wenn es um den Schutz der Umwelt geht.
Die Zustände in den Berliner Gefängnissen sind geprägt von Überbelegung, zu wenig Arbeit für die Gefangenen und Personalengpässen. Wenn der liberale Resozialisierungsvollzug aufrecht erhalten werden soll, bedarf es dringend mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, mehr Ausführungen und mehr Vollzugslockerungen. Daneben kann kurztfristig eine Entlastung durch mehr Zwei-Drittel-Entlassungen erreicht werden. Berlin ist hier bundesweites Schlusslicht. Gerade im Jugendstrafvollzug muss sich zeigen, ob der Staat es mit der Chance auf Resozialisierung ernst meint, oder ein bloßes Wegsperren erfolgt. Der grüne Gesetzesentwurf zum Jugendstrafvollzug weitet deshalb die Besuchsmöglichkeiten aus, regelt feste Betreuungsquoten und verbessert den Übergang nach der Haftzeit.
18.11.2008 | Bericht von Diskussionsveranstaltung am 22.09.2008 im Statthaus Böcklerpark
(Papiere) 
01.07.2008 | Dirk Behrendt: "Sind die Beamten am rechten Ohr taub?"
(Presse)